26 Milligramm Menthol, null CBD: Warum Europas CBD-Vapes gerade verschwinden

Zwei Länder, zwei Wege, dasselbe Ergebnis: In Tschechien sind Vapes mit Cannabinoiden seit dem 1. Juli 2026 vom Markt, auch mit CBD. In Deutschland liegt ein Referentenentwurf aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium vor, der Cannabidiol in E-Zigaretten und Nachfüllbehältern vollständig verbieten würde. Beide Länder müssen dabei an einer Prüfung vorbei, die der Europäische Gerichtshof 2020 formuliert hat.

Was in Deutschland geplant ist

Gegenstand ist die „Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung“ in der Fassung vom 5. Oktober 2026. Sie führt in § 27a Nummer 1 der Tabakerzeugnisverordnung eine neue Definition des Begriffs „Cannabinoide“ ein: Stoffe, die sich an Rezeptoren des Endocannabinoidsystems binden können. Parallel wird Anlage 2 Nummer 1 Buchstabe e um „Cannabinoide, einschließlich Cannabidiol (CBD, CAS-Nr. 13956-29-1), und Zubereitungen der vorgenannten Stoffe“ als verbotene Inhaltsstoffe ergänzt. Zusammen mit § 28 Absatz 1 ergibt das ein vollständiges Vermarktungsverbot für entsprechende E-Zigaretten und Nachfüllbehälter.

Betroffen wäre nicht nur CBD, sondern auch andere nicht rauschfähige natürliche Cannabinoide. Der Branchenverband Cannabiswirtschaft (BvCW), nach eigenen Angaben Vertreter von mehr als 90 Unternehmen, hat am 27. Oktober eine Stellungnahme eingereicht.

Wichtig für die Einordnung: Ein Referentenentwurf ist kein geltendes Recht. Er ist der Arbeitsstand eines Ministeriums. Derzeit ist der Verkauf von CBD-Liquids in Deutschland also nicht untersagt.

Die Begründung zielt auf Werbung, nicht auf Toxikologie

Bemerkenswert ist, womit das Verbot begründet wird. Laut der Stellungnahme stützt sich der Entwurf auf die zunehmende Unübersichtlichkeit der Produktentwicklungen, auf Kaufanreize, auf gesundheitsbezogene Kommunikationsmuster und auf den sogenannten Halo-Effekt. Genannt werden Werbeaussagen wie „körperlich entspannend“, „stresslindernd“ und „beruhigend“ sowie Angaben, wonach CBD zur Schmerzlinderung und als Schlafhilfe verwendet werde.

Was in der Begründung fehlt, ist der Nachweis einer konkreten inhalationstoxikologischen Gefahr für CBD. Der Entwurf adressiert also in erster Linie, wie über diese Produkte gesprochen wird, und zieht daraus ein Verbot des Stoffes.

Das Angebot des Verbands

Der BvCW lehnt das Totalverbot ab, stellt sich aber hinter das Ziel. Sein Regelungsvorschlag umfasst sechs Punkte, und einer ist ungewöhnlich: Der Verband regt an, das Werbeverbot aus § 21 Absatz 1 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes auf E-Zigaretten und Nachfüllbehälter zu erstrecken. Damit wären Angaben erfasst, die den Eindruck einer günstigen Beeinflussung von Körperfunktion, Leistungsfähigkeit oder Wohlbefinden erwecken. Ausdrücklich genannt werden „entspannend“, „stresslindernd“ und „BOOSTER“.

Ein Branchenverband, der freiwillig um strengere Werberegeln für die eigenen Mitglieder bittet, ist nicht alltäglich. Die Logik: Wenn das Problem die Werbung ist, soll die Werbung geregelt werden und nicht der Stoff verschwinden.

Weitere Forderungen: gezielte Verbote allenfalls für spezifische synthetische Cannabimimetika und für berauschende oder hochpotente halbsynthetische Cannabinoide; bei belastender Bewertung eine EU-weite Höchstmenge für CBD statt eines Verbots; und eine Klarstellung, dass Medizinalcannabis und Arzneimittel unberührt bleiben.

Drei von vier Verweisen laufen ins Leere

Der handwerklich stärkste Einwand lässt sich nachprüfen. Die geplante Definition nimmt Cannabinoide „im Sinne“ von vier Gesetzen aus: Konsumcannabisgesetz, Medizinal-Cannabisgesetz, Betäubungsmittelgesetz und Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz. Von diesen vier definiert aber nur das Konsumcannabisgesetz den Begriff überhaupt, nämlich in § 1 Nummer 1. Das Medizinal-Cannabisgesetz definiert in § 2 lediglich „Cannabis zu medizinischen Zwecken“. Das Betäubungsmittelgesetz verwendet den Begriff nicht als eigene Begriffsbestimmung. Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz kennt nur die strukturchemisch abgegrenzte Gruppe der Cannabimimetika.

Die Verweisung läuft damit in drei von vier Fällen ins Leere. Dazu kommt ein Widerspruch im Entwurf selbst: Nach dem Wortlaut kann natürliches CBD als ein vom Konsumcannabisgesetz erfasstes und damit ausgenommenes Cannabinoid erscheinen, während CBD in Anlage 2 zugleich ausdrücklich als verbotener Stoff steht. Ob rechtmäßig aus Nutzhanf gewonnenes CBD nun verboten ist, beantwortet der Entwurf nach Lesart des Verbands nicht.

Der Vergleich, den der Entwurf selbst liefert

Der europarechtliche Teil stützt sich auf das Kanavape-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 (C-663/18). Danach muss ein Mitgliedstaat für ein Vermarktungsverbot eine tatsächliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit anhand der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse darlegen. Das Vorsorgeprinzip trägt Maßnahmen auch bei wissenschaftlicher Unsicherheit, aber nicht auf Grundlage rein hypothetischer Erwägungen.

Der schärfste Punkt ist die Kohärenz. Derselbe Entwurf gesteht Menthol eine Höchstmenge von 26 Milligramm je Milliliter zu, obwohl auch Menthol ein ausgeprägtes Wohlfühl-Image hat, während CBD vollständig verboten wird. Das Höchstmengenmodell, das der Entwurf für elf andere Stoffe in Anlage 2a wählt, wurde für Cannabinoide nach Angaben des Verbands nicht geprüft. Unter „Alternativen“ nennt der Entwurf „Keine“, eine Befristung und Evaluierung ist nicht vorgesehen, und der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft steht als unausgefüllter Platzhalter im Dokument.

Hinzu kommt die Rechtsgrundlage. Nikotinfreie E-Zigaretten fallen nicht unter Artikel 20 der EU-Tabakproduktrichtlinie, der nach seinem Wortlaut nur nikotinhaltige Flüssigkeiten erfasst. Sie unterliegen dem Tabakrecht allein durch die nationale Erstreckung in § 1 des Tabakerzeugnisgesetzes. Ein nationales Stoffverbot für nikotinfreie CBD-Liquids misst sich deshalb unmittelbar an der Warenverkehrsfreiheit aus den Artikeln 34 und 36 AEUV.

Was heute schon greift

Der vielleicht wirksamste Einwand ist ein Präzedenzfall. § 13 Absatz 1 Nummer 3 des Tabakerzeugnisgesetzes verlangt schon heute, dass in Liquids außer Nikotin nur Inhaltsstoffe verwendet werden, die in erhitzter und nicht erhitzter Form kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat auf dieser Grundlage am 21. Februar 2024 (26 K 1345/23) die Sicherstellung von Liquids mit Hexahydrocannabinol bestätigt, damals noch bevor HHC unter das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz fiel.

Dazu kommt ein Puffer, den kaum jemand auf dem Schirm hat: Hersteller und Importeure müssen E-Zigaretten und Nachfüllbehälter spätestens sechs Monate vor dem geplanten Inverkehrbringen über das europäische Meldeportal EU-CEG anmelden, samt Angaben zu Inhaltsstoffen, Mengen und toxikologischen Daten. Die Behörden haben also einen normativ vorgegebenen Prüfzeitraum, bevor ein Produkt überhaupt in den Handel kommt.

Der europäische Vergleich: Tschechien war schneller

Deutschland ist mit diesem Vorhaben nicht allein, und das macht die Sache interessanter. In Tschechien ist es seit dem 1. Juli 2026 verboten, Vapes, E-Liquids und Nachfüllbehälter mit Cannabinoiden in Verkehr zu bringen, zu verkaufen oder sonst zu handhaben. Das gilt ausdrücklich auch für CBD, CBG und CBN. Maßgeblich ist die Produktform: Das Verbot trifft Vape-Produkte, nicht automatisch alle cannabinoidhaltigen Erzeugnisse wie Öle oder Kosmetika.

Damit entsteht ein Muster, das in der EU gerade Schule macht. Ein Land, das beim Cannabis selbst sehr weit geht, verbietet bei den Vapes alles. Tschechien erlaubt Erwachsenen seit 2026 den Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen und den Besitz klarer Mengen, verzichtet aber auf einen regulierten Markt. Und es schließt gleichzeitig die Produktform Vape für alle Cannabinoide.

Eine einheitliche EU-Regel gibt es nicht. Die Tabakproduktrichtlinie 2014/40/EU regelt in Artikel 20 nikotinhaltige Flüssigkeiten, mit 20 Milligramm Nikotin pro Milliliter, 2 Milliliter Tankvolumen und 10 Milliliter Nachfüllbehälter. Cannabinoide kommen darin nicht vor. Die Kommission hat am 2. April 2026 ihren Evaluierungsbericht zur Richtlinie vorgelegt und im Mai eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung gestartet, die bis zum 14. August 2026 lief. Ein Vorschlag für die Nachfolgeregelung wurde für Ende 2026 angekündigt. Ob Cannabinoide darin einen eigenen Platz bekommen, ist offen.

Was das für den Markt bedeutet

Für CBD-Liquids in Deutschland vorerst nichts. Der Entwurf ist nicht in Kraft, und wie die Endfassung aussieht, ist offen. Wer damit handelt, sollte den Vorgang verfolgen, denn in der vorliegenden Fassung wäre das Produkt nicht beschränkt, sondern vom Markt. Eine Übergangsfrist für Cannabinoide nennt der Entwurf nach Darstellung des Verbands nicht, während für andere Stoffe Übergangsregelungen vorgesehen sind.

Interessant ist die Richtung. Die EU reguliert berauschende Cannabinoide zunehmend scharf, HHC ist inzwischen international kontrolliert, und in Frankreich hat die Arzneimittelbehörde ANSM weitere neue Cannabinoide auf die Betäubungsmittelliste gesetzt. Gleichzeitig geraten nun auch nicht rauschfähige Stoffe in den Sog, und zwar über den Umweg Produktform und Werbung. Wer CBD-Vapes nutzt, merkt das zuerst am Sortiment.

Offene Fragen

• Hält das Ministerium am Totalverbot fest, und wie begründet es dann die fehlende Risikobewertung?
• Wird die Verweisung auf die vier Gesetze handwerklich repariert, oder bleibt der Widerspruch zwischen Ausnahme und Anlage 2?
• Kommt eine Klage? Bei einem Stoffverbot ohne beziffertes Risiko ist der Weg nach Luxemburg vorgezeichnet.
• Und die größere Frage: Bekommen Cannabinoide in der überarbeiteten Tabakproduktrichtlinie einen eigenen Artikel, oder bleibt es bei 27 nationalen Einzellösungen?

Fakten und Einordnung: Der Referentenentwurf, die Paragrafen, die Stellungnahme des BvCW vom 27. Oktober 2026 und die Argumentation sind nach der Darstellung des Hanf Magazins vom 9. November 2026 wiedergegeben; den Entwurf selbst habe ich nicht eingesehen. Die Aussage, dass es sich nicht um geltendes Recht handelt, ist gesichert. Das tschechische Verbot zum 1. Juli 2026 und die Ausnahme von Ölen und Kosmetika stützen sich auf eine europäische Marktübersicht, nicht auf den tschechischen Gesetzestext. Die Bewertung, dass der Entwurf an Kohärenz und Warenverkehrsfreiheit scheitern könnte, ist eine rechtliche Einschätzung des Verbands und keine Entscheidung. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung und enthält keine Konsumempfehlung.

Quellen: Hanf Magazin zum Referentenentwurf und zur BvCW-Stellungnahme; Canatura, europäische Übersicht zu Vape-Verboten; Europäische Kommission, E-Zigaretten und Artikel 20 TPD. Stand: 11. November 2026.